Den Rechthabern geht es nie um Recht. Sie missbrauchen den Rechtsschein zur Blendung derer, über die sie unrechtmässig Macht erlangen wollen.
Dafür gibt es viele Beispiele und es ist kein Zufall, dass es dabei letztlich um Macht, nicht um Pflege und Entwicklung von Recht geht.
Ein Untersuchungsrichter z.B., der duldet oder gar veranlasst oder anders Einfluss darauf ausübt, dass Recht verletzt – oder ad absurdum geführt wird, um Fahndungsaufwand (persönliche Arbeit und Anstrengung, Zeit, Geld) für legales Ermitteln zu sparen, hat vom Rechtsstaat rein gar nichts begriffen sondern er huldigt einem Kult der Rechthaberei, die jedes Mittel heiligt und dessen Nutzung über alles Recht hebt.
Er stellt sich selbstherrlich über die Verfassung bzw. das Grundgesetz der bzw. dem gemäss er seine Pflicht zu erfüllen hätte. Statt seine Pflicht zu erfüllen verkürzt und beschränkt er den ganzen Staat auf das Gesichtsfeld der Wirksamkeit und des Erfolgs vor Allem seines Zuständigkeitsbereichs und seiner persönlichen Amtsführung – und deren Ansehen in der Öffentlichkeit.
Eine solche funktionale Veranlagung und Stuktur der Beweggründe kann z.B. dazu verleiten, einem Kriminellen von diesem in erpresserischer Absicht entwendete Daten durch Strafmilderung „abzukaufen“, was letztendlich auf eine Rechtfertigung wesentlicher Teile der Ausführung rechtsbrechischer Taten hinausläuft.
Die Komplizenschaft der Rechtspflege mit Verbrechern und das erfolgsgeile Nutzen von durch kriminelles Handeln herbei- geführten Situationen undErgebnissen ist ein sehr viel bedrohlicherer Angriff auf den Rechtsstaat und auf die Glaubwür- digkeit und Berechtigung staatlicher Gewalt als der grösste Steuerbetrug. Sie führt zur Simplifizierung der Rechtsidee und der ihr assoziierten Vorstellungen von Gerechtigkeit und vergröbern die Methodik und Verfahren der Rechtspflege. Dies ausgerechnet in Zeiten, deren Herausforderungen an das Individuum, die Gemeinschaften, die Gesellschaft, den Staat und die Staaten übergreifenden Kollektivgebilde durch gesteigert differenziertes Wissen und durch dieses induzierte, hoch- komplexe und fein differenzierende Technik, Logistik, Infrastrukturen und Organisation mit Sinn für feinmaschige Vernetzung und chaotische Verklüngelungen zu begegnen ist. Recht wird durch diese Art hemdsärmligen Zupackens, wo es was zu fassen zu geben scheint, zu einem System zweckmässiger Verfahren zur Erreichnung bestimmter, von Auserwähl- ten oder Vorgeschobenen gewünschter Verhältnisse und Ausgangslagen für Grossprojekte aller Art.
Der Verlust des Kerninhalts allen Rechts, nämlich der Wertschätzung des Menschen und der Toleranz gegenüber dessen Schwächen geht damit fast unwiderbringlich verloren. Das ist ein sehr viel grausamerer Angriff auf die Menschlichkeit und deren Gewährleistung in Kollektivgebilden aller Arten und Grössen als die – letztendlich und auf lange Sicht bloss vorübergehende – Vorenthaltung von Geld, das dem Staat ohnehin nicht auf Grund der Menschlichkeit, sondern aufgrund von durchMacht und Gewalt zur Geltung gebrachter Fiktion gehört – für dessen Wert und Werterhalt Gewähr zu leisten ererst noch zunehmend bedingt und eingeschränkt fähigund mächtig ist. Die Macht zur Geldwerterhaltung liegt heute, wenn auch nicht gänzlich aber doch in beachtlichem Masse, ausgerechnet bei denen, die es sich leisten und es riskieren können und wollen, ihre Steuerpflich dem Staat gegenüber de facto zu nach ihren Wünschen umzugestalten. (Dass sie diese Werterhaltung auch nach ihren Wünschen manipulieren statt zu gewährleisten, steht auf einem andern Blatt. Der Staat wäre in dieser Hinsicht kein besserer Garant. Dass er, insbesondere er allein es sein müsste, ist ein frommer aber unerfüll- barer Wunsch).
Nach unparteiischer Rechtseinschätzung, die nicht einfach darüber frohlockt, dass es Gewissen nun endlich und verdienter- massen, wie es scheint, an den Kragen geht, müsste übrigens ein Magistrat gegenüber der Offentlichkeit selber als Betrüger dastehen, wenn er – wohl gemerkt : mit Steuergeldern ! – rechtswidrig erstellte bzw. erlangte Information fragwürdiger inhaltlicher Qualität einkaufen statt sie auftrags- und pflichtgemaess mit legalen Mitteln selber und mit gewährleisteter, persönlich verantworteter Sorgfalt gewissenhaft erarbeiten würde. Er täuschte eine Leistung, die nicht die seine ist aber die seine sein müsste, weil er dafür bezahlt ist – als seine eigene vor und missbräuchte vermutlich sogar seine Kompetenz, wenn er diese Leistung, die er persönlich zu erbringen und verantworten hätte, auf Kosten seines Auftragge- bers von zweifelhaften und in keiner Weise qualifizierten und zuverlässigen Lieferanten einkauft.
Ihm und seinesgleichen stünde es unter solchen Gegebenheiten schlecht an, andere des Steuerbetrugs und der Beihilfe dazu anzuklagen. Er selber hätte Steuergelder dazu verwendet, vor denjenigen, die seine Karriere beurteilen und beein- flussen, fähiger und tüchtiger zu erscheinen als er ist.
Nicht nur der juristisch störende Beigeschmack solcher Emittlungsmethoden und ihrer Ergebnisse, sondern auch die rein informative Qualität solcher nicht ordnungsgemäss beschaffter Information muss als Mangelhaft bezeichnet werden. Weder die Objektivität, Unparteilichkeit und Sorgfalt der Zusammenstellung der Daten noch die Vollständigkeit und Richtigkeit und Relevanz der damit in der vorgelegten Form vermittelten Informationen ist gewährleistet. Es ist zu bedenken, dass die kriminelle Beschaffung solcher Daten niemals den Anforderungen an geordneter Herausgabe und Sichtung unter dem Schutz richterlicher Verfügung genügt und genügen kann. Sie geschieht heimlich, hastig und auf gut Glück und entspricht methodisch einem Rasterverfahren, unter Verletzung oder Gefährdung auch der Rechte Unbeteilig- ter. Der Zweck, den das Ekel erregende Mittel erfüllen soll, kann so nicht erreicht werden. Es hat in mancher Hinsicht Eigenarten anderer rechtswidriger und Menschen verachtender Methoden der Informationsgewinnung gemein.
Dem nüchternen Beobachter erscheint derartige Auffassung und Erfüllung kriminalistischer Ermittlungsaufgabe als kurzsichtig und bar jeder Einsicht sowohl in die Grösse, Schwierigkeit und politische Tragweite dieser Aufgabe als auch in die Risiken des Missbrauchs ihrer Wichtigkeit zur karrieresensiblen Selbstdarstellung.
Diese Kritik an einem rein hypothetischen und erläuternden Beispiel, das nur rein zufällig Äusserlichkeiten mit von den Medien Berichtetem gemein hat, rechtfertigt in keiner Weise den methodischen und für den Staatshaushalt schwer ins Gewicht fallenden Steuerbetrug. Sie gründet auf der Meinung, dass dem Übel der mangelnden Attraktivität des Staates für diejenigen, die nicht auf ihn allein sondern sogar mehr auf Anderes als ihn und seine Angebote angewiesen sind, nicht mit illegalen und anrüchigen Fahndungsmethoden beizukommen ist.
Es ist gefährlich, die Macht und die Machtverhältnisse zu unterschätzen, die hinter dem schwer ins Gewicht fallenden, „Steuerbetrug“ genannten Phänomen stehen und nur als Betrug bzw. als Verbrechen zu deuten und zu werten, was auch als Widerstand, als Verweigerung, in gewissen Belangen und unter gewissen Bedingungen die Autorität des Staates zu anerkennen, also auch als Machtanspruch und als entsprechende Botschaft an die Steuerpolitik gedeutet werden muss. Wer mit nicht nur rechtlich fragwürdigen sondern auch sonst in macher Hinsicht schwerfälligen und untauglichen Mitteln gegen diese Macht antreten will, darf sich nicht wundern, wenn der Erfolg sich auf wenige schöne Federn beschränkt, die der verfolgte bunte Vogel wohl lassen muss, ihn aber nicht zu hindern vermag, zu fliegen wohin und zu gefallen, wem er will.
Der Macht des Geldes ist mit Politik, Gesetzen und Staatsgewalt nicht bei zu kommen, weil beides ja ausgerechnet sowohl Ausfluss davon ist alsauch sich monoman darum dreht. Das ist eine Katze, die sich in den Schwanz beisst.
Vieles, was über sog. „Steuergerechtigkeit“ gesagt wird, ist blauäugig, wirklichkeitsfremd oder heuchlerisch.
Besonders geheuchelt ist das Zugeständnis der von Steuer- und Staatsallgewalt Begeisterten, dass „Niemand gern Steuern bezahle“. Richtiger ist wohl, dass die Meisten Einsicht in die Notwendigkeit, Steuern zu zahlen haben und dieser entspre- chend zu zahlen bereit sind. DieseWilligkeit hat ihre wohlbegründeten Grenzen ind der Verhältnismässigkeit zum Notwendigen. Wer immer diese Grenzen missachtet, hat zähesten Widerstand jeder Art zu gewärtigen, der besten Falls vorübergehend und vordergründig gebrochen werden kann.
Man darf nie vergessen: Die Steuerhoheit des Staates ist ein Relikt aus der Feudalzeit. Von dort her kommt auch die Idee der“Steuergerechtigkeit“ als erstem Schritt zur Abstreifung dieser feudalherrschaftlichen Mittel zur Knechtung der Untertanen.
An Stelle der Vorstellung von Steuerhoheit und der „gerechten Unterwerfung“(?) von Steuersubjekten unter eine solche muss für alle Steuerpolitik die Notwendigkeit der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben treten. Der Staat muss sich fähig erweisen, Leistungen und Gewähr in einer Weise zu erbringen und zu bieten, die für diejenigen, die ihn massgeblich finanzieren, überzeugend sind (was nicht heisst, dass sie direkt davon profitieren müssen), d.h., ihn für sie zu einem interessanten Partner machen. Der Staat muss dabei allerdings aufpassen, dabei nicht so weit zu gehen, zu deren Dienstboten zu werden. Das ist leichter postuliert als verwirklicht. Dabei wird man – ganz besonders in Demokratieen – nicht darum herumkommen, schonungslos zu ergründen, wozu ein Staat – oder was künftig vielleicht einmal an seine Stelle treten wird – überhaupt taugt und wozu keinesfalls und auch, nicht minder wichtig, was er und seine Organe und Institutionen müssen, was sie dürfen und nicht zuletzt : was keinesfalls!
In genau gleicher Weise ist diese Frage auch bezüglich Nutzen, Tauglichkeit und Zulässigkeit des Geldes, von Geldwertigem und diesen dienstbaren Einrichtungen zu stellen, weil es sich letztlich um ein und dieselbe Frage handelt : Tauglichkeit, Nutzen und Zulässigkeit von Macht an sich.
Von Macht Betörte und Trunkene oder ihr Huldigende und Frönende können nicht als Experten zu dieser Frage anerkannt werden.
